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Flugi II zum 28.03.09 - Antirepression

"Konsequent durchgreifen" ?

Die Ankündigung von Neonazis um den NPDler Jörn Lemke, am 28. März 2009 erneut einen geschichtsverdrehenden Aufmarsch durch Lübeck durchzuführen, führt wie in den Vorjahren zu einer breiten Gegenmobilisierung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Durch vielfältige Aktionsformen konnte auch in den Vorjahren deutlich gemacht werden, dass die Neonazis mit diesem einzigen regelmäßig stattfindenden Aufmarsch in Norddeutschland nicht die Resonanz erhalten, die sich ihnen in Dresden bietet: sich nämlich als Teil einer zunehmend als "normal" empfundenen Diskussion um "deutsche Opfer" fühlen zu können. Im Gegenteil: durch Aktionen des zivilen Ungehorsams konnte der Naziaufmarsch in den vergangenen Jahren immer wieder massiv behindert werden. Das Bündnis "Wir können sie stoppen", in dem antifaschistische und linke Gruppierungen gemeinsam mit Kirchen, Parteien und Gewerkschaften seit Jahren zusammen arbeiten, hat dabei immer wieder deutlich gemacht, dass ziviler Ungehorsam ein notwendiges Mittel im Kampf gegen Neonazis darstellt: sich den Nazis in den Weg zu stellen oder zu setzen, um ihren Aufmarsch zu verhindern, dürfte das beste Mittel sein, dem alljährlichen Spuk der braunen Heuchler ein Ende zu bereiten.

In den vergangenen Jahren ist es bei Versuchen, die Marschroute der Neonazis zu blockieren, immer wieder zu Übergriffen von PolizeibeamtInnen auf GegendemonstrantInnen gekommen. Aus diesem Grunde wurde von der Humanistischen Union im letzten Jahr eine neutrale Demonstrationsbeobachtung durchgeführt. Die BeobachterInnen wurden jedoch entgegen der ursprünglichen Absprachen mit der Polizei in vielen Fällen nicht durch die Polizeiabsperrungen gelassen. Dennoch konnten vereinzelte Polizeiübergriffe dokumentiert werden. Der Humanistischen Union wurde nun bereits vor der Demonstration durch Innenminister Lothar Hay schriftlich mitgeteilt, dass den BeobachterInnen ein Passieren der Polizeiabsperrungen nicht gestattet werde. Informationen könne die Humanistische Union durch die Pressestelle der Polizei erhalten. Bereits zuvor hatte das Innenministerium einen Antrag der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abschlägig beschieden, in dem eine Kennzeichnung eingesetzter PolizeibeamtInnen gefordert wurde. Zu befürchten ist, dass das von der Einsatzleitung angekündigte "konsequente Vorgehen gegen Störer" bedeutet, dass den eingesetzten Polizeikräften ohne Zeugen und Identifikationsmerkmale ein Blankoschein ausgestellt wurde. Sicher ist, dass Innenministerium und Polizei mit dieser Vorgehensweise nicht zu einer Deeskalation beitragen.

Wir sind uns sicher, dass dieses Jahr viele Menschen am Bahnhof der im Nationalsozialismus ermordeten Juden und Jüdinnen gedenken werden und durch die Teilnahme an unserer Kundgebung deutlich machen werden, dass Nazis hier unerwünscht sind. Wir sind uns sicher und begrüßen ausdrücklich, dass viele Menschen versuchen werden, durch kreative und verantwortungsbewusste Aktionen des zivilen Ungehorsams den Naziaufmarsch zu verhindern und dabei nicht die Konfrontation mit der Polizei suchen werden. Wir erwarten von der Polizei, dass sie in solchen Situationen die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrt und nicht wie im letzten Jahr mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz gegen TeilnehmerInnen einer Sitzblockade vorgeht. Wir erwarten aber auch von den an der Demonstration teilnehmenden Mitgliedern des Landtags, sich für eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen einzusetzen und sich für die Bewegungsfreiheit unabhängiger DemonstrationsbeobachterInnen einzusetzen.

Wir laden alle interessierten Menschen ein, im Lübecker Bündnis gegen Rassismus mitzuarbeiten. Wir treffen uns jeden Mittwoch um 19.00 in der „alternative“ (Willy-Brandt-Allee 9).

27.3.09 22:46
 


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