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News zum 27.03.

Die Polizei hat angekündigt, sämtliche Brücken zwischen St. Lorenz und der Innenstadt ab 7.30 Uhr dicht zu machen.

Eine Beschreibung der geplanten Sperren findet ihr hier.

Angeblich sollen Gottesdienstbesucher zu Fuß die Brücken passieren dürfen. Es bleibt das Risiko, als "unpassend gekleidet" o.ä. abgewiesen zu werden. Das bedeutet, dass ein sicherer Zugang Richtung Gottesdienst u./o. Naziroute entweder nur durch eine längere Anreise gewährleistet werden kann (Nordtangente oder über Moisling) oder -besser- gleich vom Fr. auf den Sa. im Stadtviertel übernachtet werden sollte.

 

lbgr am 25.3.10 13:38


Wir werden sie stoppen!

Der alljährliche Neonaziaufmarsch steht wieder vor der Tür. Nach den positiven Erfahrungen in Dresden dieses Jahr sollte es nun auch in Lübeck gelingen, den braunen Spuk definitiv zu stoppen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich am Samstag, den 27.03. um 9.30 Uhr an dem Gottesdienst in der St.Lorenz Kirche zu beteiligen und anschließend dort zu bleiben. Bitte zivil anziehen (keine Szeneklamotten! Führt nur zu sofortigen Platzverweisen, eingeschränkter Mobilität und dem Risiko von Polizeiübergriffen). Der Aktionskonsens von "Wir können Sie stoppen" beinhaltet entschlossenen, gewaltfreien Widerstand, d.h. Massenblockaden, aber keine Konfrontation mit der Polizei. Weggetragen werden läßt sich erschweren durch unterhaken, Einsatz des Körpergewichtes, Singen, Diskutieren...Wasserflaschen (Kunststoff !) sind hilfreich im Falle eines möglichen Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizeikräfte (Augenspülen). Demosanis werden vor Ort sein (im Falle von Verletzungen besteht das DRK in der Regel auf der Angabe der Personalien).

An dem Tag ist ein Infotelefon unter der Nr. 0151-23995334 geschaltet.

Der Ermittlungsausschuss ist unter der 0451-3704805 erreichbar - dort anrufen, wenn ihr festgenommen werdet und bei Freilassung auch wieder abmelden. Ggf. könnt ihr dort anwaltlichen Beistand bekommen.

Wer Zeuge von Polizeiübergiffen wird, sollte diese möglichst zur Anzeige bringen. Die Humanistische Union wird an dem Tag eine Demonstrationsbeobachtung durchführen, in deren Rahmen auch ein Bericht erstellt wird. Konkrete Beobachtung, bevorzugt in Kombination mit Aussagebereitschaft oder mit Material (Filme/Fotos) an die Humanistische Union (HU) weiterleiten (Tel. 0451-81933). Wenn ihr aktiv involviert wart, z.B. als Opfer, erstmal Kontakt mit der HU suchen, bevor ihr eine Anzeige erstattet, da in diesem Fall üblicherweise automatisch eine Gegenanzeige der Polizei erfolgt.

Inhaltlich werden wir den Anlass der Demo nachbereiten am Abend des 27. mit einer Veranstaltung zu den Hintergründen und Auswirkungen der Bombardierung Lübecks (s.u.).

lbgr am 21.3.10 00:13


Veranstaltung

234 Bomber in mondheller Nacht

Alliierte Luftangriffe auf Lübeck als Weg zur Niederlage Nazideutschlands


Während Aufmärsche von Neonazis zum Gedenken an die deutschen Opfer alliierter Luftangriffe gemeinhin für Empörung in breiten Kreisen der Gesellschaft sorgen, ist doch -rund um den Jahrestag der Bombardierung von Städten wie Dresden und Lübeck- die Rede von den Deutschen als Opfern des Zweiten Weltkrieges in den zivilgesellschaftlichen Trauerritualen allgegenwärtig. Ausgeblendet bleibt dabei, in welchem Umfang die Strategie der Zerstörung deutscher Städte einen entscheidenden Beitrag zur Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg geleistet hat. Entsprechende Hinweise ergaben sich bereits unmittelbar nach Kriegsende in den Verhörprotokollen verantwortlicher NS-Militärs:

„Frage: In welchem Maße wurden die militärischen Operationen durch die Luftangriffe beeinträchtigt?
Antwort: Während der Soldat vorher glaubte, dass er durch den Kampf an der Front seine Heimat, seine Frau und seine Kinder beschützte, wurde dieser Faktor völlig eliminiert und durch die Erkenntnis ersetzt: ‚Ich kann so viel durchhalten, wie ich will, aber meine Frau und meine Kinder gehen trotzdem vor die Hunde.‘
Frage: Hat sich das auf seine Kampffähigkeit an der Front ausgewirkt?
Antwort: Ganz gewiss, das ließ sich aus vielen Frontberichten erkennen. Zum Beispiel gab es da eine Division aus Hamburg. Plötzlich traf 1943 die Meldung von den schweren Angriffen ein und sorgte für große Unruhe.
Frage: Wie kam diese Sorge bei den Truppen zum Ausdruck?
Antwort: Durch einen nachlassenden Widerstandswillen. Parallel dazu gab es Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Rüstungsarbeiter.“
(Generaloberst Alfred Jodl, in: Richard Overy, Verhöre. Die NS-Elite in den Händen der Alliierten 1945, S:274 u.277f)

Der Referent Martin Blumentritt, der sich bereits ausgiebig mit den Mythen um die Bombardierung Dresdens befasst hat, wird in seinem Referat auf die spezifischen Aspekte des alliierten Angriffs auf Lübeck eingehen und diesen in den historischen Kontext einordnen.

Sa. 27.03.2010
20.00 Uhr
Otto-Passarge-Saal (Große Burgstr. 51)

Eine Veranstaltung der Gruppe Sur l‘eau und des Lübecker Bündnis gegen Rassismus

 

 

Mitglieder und SympathisantInnen neofaschistischer Parteien, Organisationen und Zusammenschlüsse, sowie Personen, die uns als TeilnehmerInnen von neofaschistischen Veranstaltungen, Aufmärschen und Aktionen bekannt sind, erhalten keinen Zutritt!

lbgr am 20.3.10 23:58


Podiumsgespräch Kommunale Strategien gegen Naziaufmärsche

Am 4. Februar 2010 um 19:00 Uhr, findet in der Großen Börse im Rathaus Lübeck ein Podiumsgespräch zu kommunalen Handlungsmöglichkeiten angesichts rechtsextremistischer Aufmärsche statt. Auf dem Podium werden Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister Jena) und Lübecks Altbürgermeister Michael Boutellier (1988 bis 2000) sein. Herr Schröter wird dabei über erfolgreiche Erfahrungen zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Naziaufmärsche berichten können. Zur Einstimmung präsentieren wir ein Interview mit ihm über die Legitimität von Sitzblockaden:

 

Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?


Interview mit dem Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter


Im September 2007 hatte die NPD im thüringischen Jena ihr sogenanntes „Fest der Völker" angesetzt. Dagegen versammelten sich 3.000 Bürger erst zu einer Kundgebung - und besetzten dann
blitzschnell Straßen und Kreuzungen, um die Zufahrten zu ihrer Innenstadt zu blockieren. In vorderster Reihe dabei: Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).


Herr Schröter, wie viel Strafe mussten Sie dafür zahlen, mitblockiert, ja sogar dazu aufgerufen zu haben?


Gar nichts. Alle Bürger kamen ohne Strafe davon. Denn es ist ihr gutes Bürgerrecht, deutlich zu machen, dass Neonazis in einer weltoffenen Stadt wie Jena nichts zu suchen haben. Nach allem, was die deutsche Geschichte gelehrt hat, sehe ich das sogar als eine Bürgerpflicht. Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonazi-Aufmarsch einfach zuzulassen.


Andernorts sehen Polizei und Justiz das anders. Blockaden werden abgeräumt und Teilnehmer wegen Nötigung bestraft.


Es gibt in der Praxis immer einen Ermessensspielraum. In Jena war die Polizei bereit, den ersten Versuch einer Blockade hinzunehmen und nur zu räumen, wenn tätliche Gewalt von Demonstranten ausgeht. Und die blieb aus.


Gewaltfreies Blockieren ist also legal?


Zumindest legitim, wenn dabei nicht gravierend gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Juristisch ist das natürlich eine Gratwanderung. Doch wenn zum Ausdruck kommt, dass die Blockade eine friedliche Willensbekundung sogar von vielen Bürgern ist - und möglichst von viel mehr Menschen als auf Neonazi-Seite -, dann wird ein kluger Einsatzleiter anerkennen, dass hier Bürgerwille zum Ausdruck kommt. Und er wird dies respektieren, wenn es dem Gesetz über die Versammlungsfreiheit nicht widerspricht, wenn also die Demonstranten zum Beispiel unbewaffnet und nicht uniformiert sind.


Die Rechtsextremisten wollten aber zu einer genehmigten Veranstaltung. Und sie pochen auch auf ein Grundrecht, nämlich ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit?


Das tun sie wohl. Aber: Neonazismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern nachweislich ein Verbrechen. Und die Freiheit, gegen Neonazismus und Faschismus aufzutreten, nehmen sich die Bürger in so einem Moment. Es ist ein Akt zivilen Ungehorsams. Dazu gehört, im Zweifelsfall ein Bußgeld in Kauf zu nehmen.


Wie gezielt wurde die Blockade denn vorbereitet?


Von verschiedenen Aktionsbündnissen in Jena wurden allerlei Demonstrationsformen erwogen. Aber weil das allgemeine Entsetzen über den Nazi-Aufmarsch groß war, konnte man davon ausgehen, dass die Blockaden eine Art Selbstläufer werden. Natürlich bekommt man an einem solchen Tag auch mit, dass manche sehr strategisch herangehen. Da gibt es Schulungen, man teilt sich in kleine Gruppen auf, denen man Farben zuordnet. Und dann heißt es plötzlich via Megafon: „Der blaue Finger auf die Kreuzung soundso, der gelbe Finger da- und dorthin!" Wie die einzelnen Finger einer Hand werden dann etwaige Polizeisperren umgangen. Das soll es an jenem Tag in Jena auch gegeben haben.


Die Polizei rief sogar auf Flugblättern dazu auf, „Protestformen zu finden, die der Polizei eine Chance geben, sich zurückzuhalten".


Die Polizei soll ja nicht Gewalt ausüben, sondern helfen, Gewalt zu verhindern und Rechte durchzusetzen. Das wurde in Jena damals auch geschafft. Die Polizei hat letztlich zwar den Zugang zu dem Neonazi-Fest gewährleistet - aber die Bürger haben das „Fest" zumindest behindert. Was behördlich nicht verboten werden kann, sollte so erschwert werden, dass die Nazis keinen Spaß haben.


Andere Städte sind da rigoroser, vor allem mit Verweis auf „gewaltbereite Autonome".


Auch mit Autonomen kann man reden. Einmal grölten hier in Jena bei einer Demo Leute: „Klatscht die Nazis aufs Pflaster, bis das Blut spritzt." Da hab' ich gesagt: „Hört auf, sonst gehe ich nicht weiter mit euch. Und viele andere auch nicht." Damit war das geklärt. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass solche Parolen die Bürger nicht zum Mitmachen anregen. Auch die sogenannte bürgerliche Mitte ist bereit, etwas gegen Neonazis zu tun - aber ohne Gewalt. Und nur gemeinsam ist eine Bürgerschaft stark. Hier wird nicht einer vor den Karren des anderen gespannt. Wir sind viele Karren -um im Bild zu bleiben -, und wir sind als Konvoi unterwegs zu einem gemeinsamen Ziel.


Haben Sie mit der Teilnahme daran nicht Ihre Neutralitätspflicht als Beamter verletzt?


Oberbürgermeister legen einen Amtseid auf die Verfassung ab - das verpflichtet sie, die Demokratie und ihre Werte ernst zu nehmen. Aber gegenüber Neonazis können Demokraten nicht neutral sein. Ich habe mir deshalb am Tag der Blockaden Urlaub genommen und die sonst mir obliegende Leitung der Versammlungsbehörde an meinen Dezernenten für Sicherheit übergeben. An der Blockade nahm also ein ganz normaler Bürger Albrecht Schröter teil.
 

(Quelle: Holger Kulick/Toralf Staud. Das Buch gegen Nazis. Köln 2009, KiWi)

lbgr am 29.1.10 23:34


Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel

Wir dokumentieren:

 

Erklärung antifaschistischer Unterstützer_innen der Alten Meierei, 21.01.2010


In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.

Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke,
alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.
Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.

Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.

Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei

 

Weitere Infos unter www.altemeierei.de

lbgr am 29.1.10 23:14


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